Bilanzen einer Stadt

Die Stadt Lingen und ihre Beteiligungen – Buch mit sieben Siegeln?

Eine Gemeinde ist die Heimat ihrer Bürger und Einwohner. Von ihrer Rechtsform her ist sie eine Gebietskörperschaft oder anders gesagt eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Abhängig von der Flächengröße und der Einwohnerzahl wird von einem Ort, von einer Ortschaft, einer Gemeinde oder einer Stadt gesprochen. Ob groß oder klein; vom Grundsatz her hat jede Stadt dieselben Pflichten ihren Bewohnern gegenüber. Die Verantwortung gemäß der Gemeindeordnung GO gliedert sich in die Pflicht- sowie in die freiwilligen Aufgaben. Das entscheidende Gremium der gemeindlichen Legislative ist der Stadt- beziehungsweise der Gemeinderat. Er beschließt den städtischen Haushalt und bestimmt insofern darüber, welche Aufgaben mit welcher Priorität erfüllt und wie sie finanziert werden.

So ist es auch in unserem Wohnort Lingen (Ems). Mit einer Fläche von knapp 180 km² und rund 56.000 Einwohnern ist Lingen im Landkreis Emsland eine nach der niedersächsischen Kommunalverfassung große selbstständige Stadt. Zum Charakter dieses Sonderstatus gehört es, dass große selbstständige Städte wie Cuxhaven, Goslar, Lüneburg und eben auch Lingen auf ihrem Stadtgebiet auch zum Teil Aufgaben des Landkreises wahrnehmen. Das erweitert mit den Rechten und Pflichten die Kompetenz von Stadtrat als Legislative und Stadtverwaltung als Exekutive ganz maßgeblich. Sicherlich auch vor diesem Hintergrund hat sich die Stadt Lingen, wie es allgemein heißt, für eine Vielzahl und Vielfalt an Beteiligungsformen entschieden. Das mag gerechtfertigt bis hin zu angebracht oder gar notwendig sein; doch so richtig verstehen tut und kann es der Bürger nicht. Ein sogenannter „Beteiligungsbericht 2018“, der vom Lingener Finanzausschuss am 23. Oktober 2019 beschlossen und insofern genehmigt worden ist, kann jetzt im Rathaus eingesehen werden. Darüber hinaus steht das 80-seitige Werk online zum Download zur Verfügung. Doch wer kann Bilanzen lesen, wer ist mit den Gepflogenheiten einer Haushaltsführung der unterschiedlichen Beteiligungsformen vertraut, und wer kennt überhaupt die Hintergründe dafür, dass der eine Haushalt mit einem Überschuss und der andere mit einem Fehlbetrag abschließt?

Bilanzen einer Stadt
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Für den unbedarften Bürger, der gerade so seine privaten Finanzen oder die Einnahmeüberschussrechnung des Kleinbetriebes im Griff hat, stellt sich die Situation so dar:

• Die Stadt mit Rat und Verwaltung hat gesetzliche Aufgaben, die sie einerseits erledigen muss und andererseits kann (verpflichtend und freiwillig).

• Geld ist bekanntermaßen knapp, auch und ganz besonders in Lingen.

• Zwischen Rat und Verwaltung besteht seit jeher ein ganz naturgemäßes Spannungsfeld. Der Tenor lautet: Die Legislative hat das Sagen, aber denkbar wenig Sachkenntnis. Die Exekutive hat die Sachkenntnis, muss sich aber an die Vorgaben der Legislative halten und wird von ihr gegängelt. Sie ist lediglich ein ausführendes Organ.

• Um Eigenständigkeit, Kreativität und Gestaltungsfreiraum zu wahren oder zu schaffen, müssen dem Stadtrat Kompetenzen entzogen werden. Begründet wird das oft und gerne mit einer schlanken Gemeindeverwaltung unter Einsparung von Personal und Organisation.

• Das Zauberwort für die Stadt heißt Auslagerung, in der freien Wirtschaft ist es das Outsourcing.

• Alle möglichen kommunalen Aufgaben werden ausgelagert und von privaten Unternehmen als Kapitalgesellschaften erledigt. Deren Aufgabe ist es, Gewinne zu erwirtschaften, ganz im Gegensatz zur Stadt.

• Dass dieses Modell oftmals hinkt und krankt, ist daran zu erkennen, dass viele der Beteiligungsgesellschaften auch dauerhaft keine Gewinne, sondern Verluste erwirtschaften.

• Die werden dann untereinander ausgeglichen, verrechnet oder im schlimmsten Fall von der Gemeinde, also aus dem städtischen Haushaltssäckel gedeckt.

• So entsteht eine „Lingener Schattenwirtschaft“ mit mehr als ein Dutzend Gesellschaften in unterschiedlichen Beteiligungsformen, mit eigenen Geschäftsführungen, Aufsichtsräten und weiteren Gremien.

• Der vom Stadtrat zu beschließende städtische Haushalt ist verschlankt. Wie es gerne genannt wird, spielt die Musik nicht hier, sondern in den ausgelagerten Gesellschaften und deren Unterbeteiligungen.

• Und einmal ganz ehrlich gesagt: Kennt wirklich jedes Ratsmitglied die Zusammenhänge, die „inneren Werte“ einer GmbH oder die Verrechnungsmodi innerhalb der Beteiligungsformen?

• Die entscheidende Schaltstelle ist nicht mehr der Stadtrat, sondern die Konzernspitze der Wirtschaftsbetriebe Lingen GmbH. Hier fließen die Zahlen der ausgelagerten Beteiligungsformen zusammen, hier werden Zahlen so lange hin und her geschoben, bis das Ergebnis so stimmt wie es gewünscht beziehungsweise präsentabel ist.

• Der Finanzausschuss beschließt, und der Stadtrat nickt den 80-seitigen Beteiligungsbericht anschließend ab.

So sieht das der Lingener Bürger oder Einwohner, wenn er sich auf den Weg macht, um den Beteiligungsbericht im Nebengebäude des Neuen Rathauses, dem OLB-Gebäude im Fachbereich Finanzen Zimmer 27 einzusehen. Ob ihm dort die eine oder andere Frage beantwortet werden kann, bleibt dahingestellt.

Ich versuche das Pferd von hinten aufzuzäumen und den 80-seitigen Bericht zu einigen wenigen Essentials zusammenzufassen. Das ist nicht einfach und beschränkt sich auf solche Kernpunkte, die den Lingenern, wie man sagt, auf den Nägeln brennen.

Das A & O ist der Konzernabschluss der Wirtschaftsbetriebe Lingen GmbH. Hier wird für das Jahr 2018 ein Jahresergebnis von -695.000 Euro ausgewiesen.

Die städtischen Beteiligungsformen gliedern sich in

– Eigengesellschaften mitsamt deren Untergesellschaften [7]

– Beteiligungsgesellschaften [4]

– Eigenbetriebe [3]

– Zweckverband VHS mit gGmbH [2]

– Genossenschaften [1]

Das sind rund anderthalb Dutzend eigenständige Beteiligungsformen. Die einen sagen – die dem Stadtrat entzogen werden; für die anderen ist der ehrenamtliche Rat der Stadt Lingen um diese GmbHs entlastet. Und wie sieht es der Bürger, der ausschließlich die Ratsmitglieder wählt und wählen kann? An dieser Punkt enden sein Wahlrecht und sein Einfluss.

Zu den besonders bürgerrelevanten Beteiligungsformen gehören beispielsweise die

– Stadtverkehr Lingen GmbH

– Stadtwerke Lingen GmbH

– Wirtschaftsbetriebe Lingen GmbH

– Lingen Wirtschaft & Tourismus GmbH

– Stadtentwässerung

– Emlandhallen

– Volkshochschule Lingen GmbH

Die Stadtverkehr Lingen GmbH weist einen 2018er-Betriebserfolg von -610.000 Euro aus. Vor fünf Jahren waren es noch -538.000 Euro, und seitdem steigend mit einem jährlichen Fehlbetrag.

Die Lingen Wirtschat & Tourismus GmbH weist einen 2018er-Betriebserfolg von -511.000 Euro aus. Vor fünf Jahren waren es knapp -536.000 Euro; das beste Zwischenergebnis war im Jahr 2016 mit knapp -440.000 Euro.

Der für das Jahr 2018 ausgewiesene Betriebserfolg der Emslandhallen als Eigenbetrieb für öffentliche Zwecke beträgt -731.000 Euro. Vor fünf Jahren lag er bei knapp -1,9 Mio. Euro, und im Jahr 2017 bei -2,1 Mio. Euro. Der sogenannte „öffentliche Zweck“ als Eigenbetrieb ist gegeben.

Der städtische Eigenbetrieb Stadtentwässerung weist einen positiven Betriebserfolg von 1,323 Mio. Euro aus. Die Stadtentwässerung ist mit ihren regelmäßigen Überschüssen seit Jahren „der Bilanzretter unter den Lingener Beteiligungsformen“. Vor fünf Jahren waren es noch +480.000 Euro, im Jahr 2017 sogar 1,714 Mio. Euro. Wer aber zahlt für die Stadtentwässerung: Bürger und Einwohner, Hausbesitzer und Mieter.

Unterm Strich, oder anders gesagt in der Excel-Totaltabelle des 2018er Beteiligungsberichtes sorgt der Eigenbetrieb Stadtentwässerung mit seinem Millionenüberschuss dafür, dass solche Fehlbeträge wie im Wirtschaftsbetriebe Konzern oder bei den Emslandhallen zu einem konsolidierten Gesamtüberschuss aller Beteiligungsformen von 619.000 Euro werden.

Otto Normalverbraucher sagt sich: „Puuuh! Das sind für mich böhmische Dörfer!“.

Ihm ist kaum oder gar nicht bewusst, dass er mit seiner Gebühr für Frisch- und für Schmutzwasser beispielsweise indirekt den Betrieb, die Unterhaltung und die Events in den Emslandhallen finanziert. Andererseits ist das öffentliche Verkehrsnetz in Lingen keineswegs so top, dass es nicht noch besser sein könnte.

Der Bürger wählt den 43-köpfigen Stadtrat, das letzte Mal im September 2016 und weiß im Grunde genommen gar nicht, was er alles nicht wählt. Und nicht wenigen Ratsmitgliedern ist ebenfalls nicht bewusst, was sie alles nicht wissen. Dazu müssen auch sie sich Jahr für Jahr durch den Beteiligungsbericht der Stadt Lingen kämpfen, der für das vergangene Jahr immerhin 80 Seiten umfasst.

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